2017
Politik
- Bundestagswahl 2017 & Veränderung im Parteiensystem
- Am 24. September fand die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
- Die CDU/CSU blieb stärkste Kraft, verlor aber deutlich Stimmen im Vergleich zu 2013.
- Überraschend stark war der Einzug der AfD ins Parlament mit etwa 12,6 % der Zweitstimmen.
- Auch die FDP kehrte ins Parlament zurück (ca. 10,7 %) nachdem sie 2013 ausgeschieden war.
- Koalitionsverhandlungen & Regierungsbildung
- Nach der Wahl kamen die Gespräche über eine mögliche „Jamaika-Koalition“ (CDU/CSU + FDP + Grüne) zustande, scheiterten aber später.
- Daraufhin bildete sich eine neue Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
- Ein wichtiges Gesetz zur Bekämpfung von Hassrede, Fake News und strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken wurde beschlossen.
- Es verpflichtet große soziale Medien, offenkundig illegale Inhalte binnen 24 Stunden bzw. alle anderen strafbaren Inhalte binnen 7 Tagen zu löschen; außerdem Berichtspflichten etc.
- G20-Gipfel in Hamburg
- Am 7.-8. Juli 2017 veranstaltete Deutschland den G20-Gipfel in Hamburg.
- Themen waren u.a. Globalisierung, Klima, Migration, Terrorismusbekämpfung.
- Gleichzeitig gab es große Proteste und Ausschreitungen in Hamburg — die Debatte über Sicherheit, Polizeieinsatz und Zivilproteste war intensiv.
- Bundespräsidentwahl
- Am 12. Februar wurde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt.
Gesellschaft
- Debatte um Meinungsfreiheit vs. Hate Speech im Internet
- Das NetzDG löste nicht nur Zustimmung aus – viele Kritiker warnten vor Überregulierung, vor dem Risiko, dass Plattformbetreiber zu viel löschen, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
- Polarisierung & Rechtsruck
- Der Einzug der AfD in den Bundestag verstärkte Diskussionen über Rechtspopulismus, Migration, Identität und den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit.
- Die Wahl spiegelte eine gespaltene Gesellschaft wider, mit deutlichem Stimmenzuwachs für Parteien außerhalb der traditionellen Mitte.
- Kultur & öffentlicher Diskurs
- Die Frankfurter Buchmesse 2017 war „politischer als je zuvor“ laut Veranstaltern. Themen wie Meinungsfreiheit, Neue Rechte, Polarisierung standen stark im Fokus.
- Auch Veranstaltungen wie die Herrenhausen Conference beschäftigten sich damit, wie Digitalisierung und Medien das Gesellschaftsleben verändern.
- Zunahme politischer Mobilisierung & Proteste
- Im Vorfeld des G20 und währenddessen gab es eine hohe Mobilisierung von Aktivist*innen – Klimaschutz, Globalisierungskritik, soziale Gerechtigkeit standen im Mittelpunkt.
- Steigendes Interesse an EU-Themen und Außenpolitik
- Themen wie EU-Zusammenhalt, Brexit, internationale Verantwortung, Migration wurden stärker in der Öffentlichkeit diskutiert. Die G20-Hamburg war auch ein Moment, in dem Deutschland sich international positionierte.