2018
Politik
- SPD-Mitgliedervotum & Große Koalition
- Anfang März stimmten die SPD-Mitglieder in einem Votum mit ca. 66 % Zustimmung dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zu.
- Damit wurde Angela Merkel für eine vierte Amtszeit als Kanzlerin bestätigt; die Regierung behielt die Große Koalition bei.
- Asylstreit / Regierungskrise Mitte 2018
- Es kam zu einer Regierungskrise zwischen CDU/CSU und SPD über verschärfte Anforderungen beim Familiennachzug und über Migrationsthemen.
- Die Krise wurde im Juli durch einen Kompromiss entschärft, allerdings zeigte sich, wie stark Migration weiterhin polarisiert.
- Gesetzgebungsarbeit
- Im Bundestag wurden 67 Gesetze in 2018 verabschiedet.
- Wichtige Beschlüsse betrafen u.a. den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, den Digitalpakt, sowie das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Deutscher Bundestag+1
- Auch die Musterfeststellungsklage wurde diskutiert und beschlossen.
- Landtagswahl in Bayern
- Die Wahl in Bayern im Oktober führte zu deutlichen Verlusten für CSU und SPD, und stieß Diskussionen über die Stabilität der Bundesregierung und der Großen Koalition an. Das Ergebnis wurde als politisches „Erdbeben“ bezeichnet.
- 100 Jahre deutsche Demokratie
- Am 9. November 2018 wurde 100 Jahre parlamentarische Demokratie in Deutschland gefeiert (Republikgründung 1918).
Gesellschaft
- Migration, Integration & Proteste
- Ereignisse wie der Polizeieinsatz in Ellwangen (April/Mai), in welchem Migrantenunterkünfte und Konflikte über Abschiebung und Recht sichtbar gemacht wurden, lösten intensive öffentliche Diskussionen aus.
- In Chemnitz kam es Ende August/ Anfang September zu Protesten und Ausschreitungen gegen Migranten, ausgelöst durch einen mutmaßlichen Angriff. Rechtsextreme Gruppierungen spielten eine große Rolle; Gegenproteste folgten. Das Thema „Migration & Sicherheit“ wurde erneut sehr stark politisiert.
- Mobilisierung gegen Rechts / Solidarität und Zivilgesellschaft
- Großdemonstrationen gegen Rassismus und Rechtspopulismus prägten 2018 – z. B. die große #unteilbar-Demonstration in Berlin mit tausenden Teilnehmern.
- Klima- und Umweltaktivismus: Aktionen wie „Ende Gelände 2018“, Proteste gegen Kohleverstromung und für Kohleausstieg gewannen weiter an Sichtbarkeit.
- Diskurs über Sprache und politische Rhetorik
- Der Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“, geprägt von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, wurde später als Unwort des Jahres 2018 gewählt. Kritiker bemängelten eine Verschiebung im politischen Diskurs und eine stärkere Nutzung von Kampf- und Feindbildern.
- Wirtschaftliche Entwicklung
- Die deutsche Wirtschaft wuchs – 2017 betrug das reale BIP-Wachstum etwa 2,2 %, mit Prognosen von ca. 2,4 % für 2018.
- Die Arbeitslosigkeit sank weiter, und die Beschäftigtenzahlen stiegen – sozialversicherungspflichtige Beschäftigung war ein wichtiger Faktor.