2016
Ereignisse in Deutschland
- Silvesternacht in Köln Rund um den Hauptbahnhof kam es zu massenhaften sexuellen Übergriffen. Die Ereignisse lösten eine bundesweite Debatte über Migration, Sicherheit und Frauenrechte aus.
- VW-Abgasskandal eskaliert Das US-Justizministerium verklagte Volkswagen wegen Abgasmanipulation. Der Skandal hatte weltweite juristische und wirtschaftliche Folgen.
- NPD-Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verhandlungen zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD auf – ein juristisch und politisch bedeutsamer Schritt.
- Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt (19. Dezember) Ein Attentäter fuhr mit einem LKW in eine Menschenmenge am Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben, viele wurden verletzt.
Politik
- Flüchtlings- / Asylpolitik
- Deutschland war stark in die europäische Flüchtlingskrise 2015/2016 involviert; 2016 kamen etwa 890.000 Schutzsuchende nach Deutschland.
- Beschlüsse im Bundestag zu Asylrecht, Neuregelungen, sowie das Integrationsgesetz gehörten zu den Schwerpunkten.
- Silvesternacht von Köln und gesellschaftliche Debatten um Sicherheit und Migration
- Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht zu Jahreswechsel 2015/2016 hatten weitreichende Folgen: sie lösten Debatten über Integration, Policing, öffentliche Sicherheit, Geschlechterpolitik und öffentliche Wahrnehmung von Migranten aus.
- Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein”)
- Der Bundestag änderte das Sexualstrafrecht: Die Einwilligung wird deutlicher zum zentralen Element, statt vorheriger Rechtslage, in der Gewalt, Drohung oder Überrumpelung allein eine Rolle spielten.
- Parlamentarische Beschlüsse und Resolutionen
- So etwa die Armenien-Resolution – in der Deutschland völkerrechtlich einseitig das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnete.
- Weitere große Debatten um Kontrolle von Nachrichtendiensten, Asylrecht etc.
- EU und Brexit
- Das Referendum im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU („Brexit”) fand 2016 statt und hatte auch in Deutschland politische Folgen und Debatten, z. B. auf EU-Gipfeln, wie dem EU-Gipfel im Juni.
- Umfragewerte zur EU-Zustimmung in Deutschland stiegen nach dem Brexit-Votum.
- Gesetzgebung zu Teilhabe, Hilfe und Integration
- Das Bundesteilhabegesetz (zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen) war eines der wichtigen parlamentarischen Themen.
Gesellschaft
- Zunahme populistischer und rechtspopulistischer Strömungen
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- Die Alternative für Deutschland (AfD) gewann an Bedeutung, auch infolge der Flüchtlingsdebatte und der Proteste gegen die Regierungspolitik.
- „Postfaktisch” als Wort des Jahres
- Der Begriff „postfaktisch” wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2016 gewählt – ein Hinweis auf stärkere Emotionalisierung in politischen Diskursen und auf das Phänomen, dass Fakten zunehmend durch Wahrnehmung verdrängt wurden.
- Bürgerliches Engagement und Zivilgesellschaft
- Viele Menschen engagierten sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe, Organisationen, Initiativen etc. Das Thema „Flucht & Integration” war nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich sehr zentral.
- Terroranschläge / Sicherheitslage
- Das Bewusstsein für Terror und Sicherheitsrisiken war hoch: der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin (Dezember 2016) war eines der dramatischen Ereignisse.
- Kultur & Identität
- Debatten um kulturelle Identität, Integration, Zusammenleben, aber auch Konflikte um religiöse Vielfalt und den Platz von Minderheiten prägen das gesellschaftliche Klima. (Diese Debatten wurden z. B. durch Vorfälle wie Silvesternacht, aber auch durch mediale Diskussionen über Migration verstärkt.)
