2022
Politik
- Krieg in der Ukraine & Zeitenwende
- Am 24. Februar 2022 begann mit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine neue Phase internationaler Spannungen. Deutschland reagierte mit massiver außen- und sicherheitspolitischer Umorientierung („Zeitenwende“). bpb.de+2Deutscher Bundestag+2
- Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bundeswehr. bpb.de
- Energiekrise, Inflation & Entlastungspakete
- Steigende Energie- und Gaspreise infolge des Kriegs belasten Haushalte und Unternehmen stark. Deutscher Bundestag+1
- Der Bundestag beschließt den sogenannten „Abwehrschirm“ – Maßnahmen zur finanziellen Entlastung, darunter Gas- und Strompreisbremse. Deutscher Bundestag
- Gesetzliche Änderungen und soziale Reformen
- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Deutscher Bundestag
- Abschaffung von § 219a StGB: Wegfall des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, so dass Ärzt:innen künftig mehr Informationsfreiheit haben. Deutscher Bundestag
- Osterpaket: Ausbau erneuerbarer Energien – Ziel, Anteil bis 2030 auf 80 % zu bringen. Deutscher Bundestag+1
- Kita-Qualitätsgesetz, Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz (bessere Bleibechancen für langjährig Geduldete) wurden verabschiedet. Deutscher Bundestag
- Parlamentsrolle & politische Stimmung
- Das Jahr war ein “Dauerkrisenmodus” für den Bundestag: viele Dringlichkeitsthemen (Ukraine, Energie, Inflation, Corona, Klima) erforderten schnelle Entscheidungen. Deutscher Bundestag
- Häufige Konflikte zwischen Regierung (Ampelkoalition) und Opposition, besonders zu Fragen der Energiepolitik und Außenpolitik. Deutscher Bundestag
- Wahlen und Parteiinterne Veränderungen
- Im Januar wird Friedrich Merz zum Vorsitzenden der CDU gewählt; kurze Zeit später auch Fraktionsvorsitzender. Fuldaer Zeitung
- Die Grünen wählen Omid Nouripour und Ricarda Lang zu ihrem neuen Führungsduo. Fuldaer Zeitung
- Öffentliches Leben & Corona
- Zahlreiche Corona-Maßnahmen wurden aufgehoben bzw. gelockert, vor allem ab Frühling 2022. Sonntagsblatt+1
- Debatten über Rückkehr zur Normalität, aber auch über Folgen etwa für Bildung, Gesundheitseinrichtungen etc.
- Infrastruktur & soziale Gerechtigkeit
- Einführung des Bürgergelds als neues System zum Arbeitslosengeld II und Sozialleistungen. bpb.de+1
- Das 9-Euro-Ticket: eine temporäre Maßnahme zur Entlastung der Bevölkerung bei hohen Verkehrskosten und als Beitrag zur Mobilitätswende.
Gesellschaft
- Krise der Lebenshaltungskosten
- Stark steigende Energiepreise, Inflation bei Lebensmitteln, Strom etc. Viele Menschen spüren eine reale Belastung. Deutscher Bundestag+1
- Solidarität & außenpolitische Debatten
- Große öffentliche Diskussionen und teilweise breite Zustimmung zu Waffenlieferungen, Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen Russland. capital.de+2bpb.de+2
- Gleichzeitig Debatten über Abhängigkeiten, z. B. Gasimporte, und wie Deutschland unabhängiger werden kann.
- Klimawandel & Energiepolitik wird drängender
- Die Energiekrise rüttelte auf: Geschwindigkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien wurde als dringlicher wahrgenommen. Deutscher Bundestag+1
- Wetterextreme, steigende Temperaturen, und sichtbare Folgen des Klimawandels verstärkten Umwelt- und Klimaschutzbewegungen.
- Gesundheitssystem & Nachwirkungen von Corona
- Belastung durch die Pandemie blieb spürbar (im Gesundheitswesen, in Pflege, mentalen Gesundheit etc.).
- Auch Diskussionen über langfristige Veränderungen: Homeoffice, Digitalisierung, Resilienz von Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
- Politische Stimmung & Vertrauensfragen
- Viele Menschen empfanden 2022 als instabil und voller Unsicherheiten („Dauerkrise“). Fuldaer Zeitung+3Deutscher Bundestag+3capital.de+3
- Themen wie soziale Gerechtigkeit, Unterstützung armer Haushalte, Sicherung von Energieversorgung und Wohnen wurden wichtiger.
