2023
Politik
- Einführung des Bürgergelds
- Zum 1. Januar 2023 löste das Bürgergeld (neue Grundsicherung) Hartz IV ab. Die Regelsätze wurden angehoben, das Vermögen in den ersten 12 Monaten geschont und neue Rahmenbedingungen für Pflichten und Sanktionen geschaffen.
- Wohngeldreform & Wohngeldausweitungen
- Mehr Haushalte sollen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Es gibt Zuschüsse und bessere Bedingungen vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen.
- Preisbremse bei Energie
- Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse rückwirkend zum Jahresbeginn 2023. Verbraucher:innen und bestimmte Einrichtungen wurden entlastet.
- „Deutschlandticket” und Ausbau im Nahverkehr
- Einführung eines günstigen Tickets für ÖPNV/Regionalverkehr („Deutschlandticket”) als Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets, um Mobilität bezahlbarer zu machen.
- Atomausstieg vollzogen
- Im April 2023 wurden die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet (Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland).
- Rentenanpassung & Ost-West Angleichung
- Ab Juli 2023 stiegen die Renten in West und Ost erneut (z. B. Rentenwert im Osten wurde dem im Westen angenähert) sowie weitere Verbesserungen im Rentensystem.
- Pflegereform & Mindestlöhne im Pflegebereich
- Erhöhung der Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, qualifizierte Pflegekräfte und Fachkräfte. Weitere Reformen zur Pflege sowie Entlastungen im Bereich Bürgergeld und Weiterbildung.
- Steuerliche und Verbraucherrechtliche Änderungen
- Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, höhere Sparerpauschbeträge, Steuer auf Tabak und Autogas steigen; Änderungen bei der Lkw-Maut, Mehrwegpflicht in Gastronomie etc.
Gesellschaft
- Bevölkerungswachstum
- Deutschland lebte Anfang und über 2023 mit über 84 Millionen Menschen – ein Rekord. Ursache u. a. starke Nettozuwanderung, vor allem aus der Ukraine.
- Zunahme extremistischer Straftaten & Sicherheitslage
- Der Verfassungsschutzbericht 2023 meldet einen neuen Höchststand bei Straftaten mit extremistischer Motivation. Unterschiedliche Strömungen – rechts, links, Reichsbürger – zeigten steigende Zahlen bzw. Potenziale.
- Krise der Lebenshaltungskosten / Inflation
- 2023 war geprägt von hoher Inflation, steigenden Energiekosten und allgemeinen Preissteigerungen. Diese wirtschaftlichen Belastungen bestimmten den Alltag vieler Menschen und führten zu politischen Forderungen nach Entlastung. (Mehrere der Gesetzesmaßnahmen wie Energiepreisbremsen sind Reaktion darauf.)
- Debatten um soziale Gerechtigkeit & Teilhabe
- Der Übergang von Hartz IV → Bürgergeld, Anpassungen bei Regelsätzen und Wohngeld, Diskussionen um Mindestlohn, Teilhabe und Armutsrisiken wurden zentraler öffentlicher Diskurs.
- Politische Polarisierung & Herausforderungen für Demokratie und Sicherheit
- Mehr Aufmerksamkeit auf Phänomene wie Verschwörungsdenken, Bedrohung von Demokratie durch extremistische Ideologien.
- Sicherheitsthemen, insbesondere im Zusammenhang mit Auslandseinflüssen, Cyberangriffen, Desinformation, wurden stärker instrumentalisiert und diskutiert.
