2024
Politik
- Reformen zum Jahreswechsel
- Ab 1. Januar 2024 traten mehrere soziale und wirtschaftliche Änderungen in Kraft: das Bürgergeld wurde erneut erhöht, ebenso der Mindestlohn auf 12,41 €/h. Gleichzeitig wurde auch der steuerliche Grundfreibetrag wie auch der Kinderfreibetrag angepasst.
- Zudem wurde das geänderte Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft gesetzt.
- Klimagesetze: Wärmeplanung & Gebäudesektor
- Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) und Anpassungen im Gebäudeenergiegesetz haben begonnen zu wirken, mit dem Ziel, den Treibhausgasausstoß im Gebäudesektor zu senken. Neu gebaute Heizungen sollen zu einem großen Teil mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
- Europawahl 2024
- Vom 6. bis 9. Juni 2024 fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
- In Deutschland beteiligten sich erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren an einer bundesweiten Wahl.
- Es gab deutliche Verschiebungen: CDU/CSU blieb stärkste Kraft, aber AfD erreichte Rekordergebnisse, während SPD und Grüne Verluste verzeichneten. Auch neue politische Vereinigungen wie „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)” und „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ traten an.
- Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
- 2024 kam es zu einer starken öffentlichen Mobilisierung gegen Rechtsextremismus. Bereits Anfang des Jahres gab es Großdemonstrationen – über 100.000 TeilnehmerInnen – in vielen Städten. Insgesamt über 900.000 Menschen beteiligten sich in Deutschland (und Österreich) an mehr als 1.200 Kundgebungen.
- Regierungserklärung und Sicherheitsdebatte
- Am 26. Juni 2024 hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung, in der er unter anderem auf die Ergebnisse der Europawahl und aktuelle Sicherheitsfragen einging.
- Zudem ist die Sicherheitslage insgesamt stärker in den Fokus gerückt, u.a. aufgrund steigender Zahlen politisch motivierter Straftaten besonders aus dem rechtsextremistischen Spektrum.
- Parlamentsjahr & politischer Alltag
- Das Jahr wurde vom Deutschen Bundestag als „turbulent und unerwartet“ bewertet. Es gab Debatten über Vertraulichkeitsfragen, Gesetzesprojekte, Haushaltsfinanzierung etc.
- Die Vertrauensfrage wurde eine relevante parlamentarische Frage im Dezember 2024.
Gesellschaft
- Politische Polarisierung und Rechtsruck
- Der Anstieg der AfD bei der Europawahl und die wachsende Zahl rechtsextremer politisch motivierter Straftaten sind Indikatoren für eine Verschiebung im Spektrum politischer Einstellungen.
- Klimaschutz & Energiepolitik
- Gesetze wie das Wärmeplanungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz, und politische Diskussionen über Energieversorgung, Heizen, Gas und Strom gewinnen an Bedeutung, besonders vor dem Hintergrund hoher Energiepreise und der Notwendigkeit, die Klimaziele zu erreichen.
- Partizipation jüngerer Menschen
- Durch die Herabsetzung des Wahlalters für die Europawahl auf 16 Jahre und verstärkte Mobilisierung in Wahlen und Protesten zeigt sich ein wachsendes Engagement junger Menschen.
- Gesellschaftlicher Widerstand & Zivilgesellschaft
- Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zeigen eine deutliche breite Mobilisierung, nicht nur in großen Städten.
- Auch Debatten um Meinungsfreiheit, Sicherheit, Extremismus und der Umgang mit politisch motivierten Straftaten werden prominent geführt.
- Herausforderungen im Klimaschutz vs. Kosten & Umsetzung
- Viele der neuen gesetzlichen Regelungen etwa im Gebäudebereich werden als wichtig angesehen, jedoch auch mit Kritik hinsichtlich Kosten, Komplexität und Umsetzbarkeit. Es zeigen sich Spannungen zwischen ambitionierten Zielen und praktischer Umsetzbarkeit.
